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Arbeitgeberkündigung nach Kurzarbeit

Arbeitgeberkündigung nach Kurzarbeit

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung

Arbeitgeberkündigung nach Kurzarbeit

I. Einführung

Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen aufgrund der Corona-Massnahmen stellte sich in jüngerer Zeit wiederholt die Frage, ob der Arbeitgeber den Lohn rückwirkend von 80% auf 100% aufzahlen müsse, wenn er den Mitarbeitenden nach dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung entlässt.

Die arbeitsrechtliche Ansicht, dass der Arbeitgeber den Lohn rückwirkend von 80% auf 100% aufzahlen muss, wenn er den Arbeitnehmenden nach der Kurzarbeit entlässt, gefährdet das sozialversicherungsrechtliche Institut der Kurzarbeitsentschädigung. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, weshalb die Kurzarbeit auch ohne Aufzahlung bei einer anschliessenden Entlassung im Interesse der Mitarbeitenden liegt und nicht unbedacht angegriffen werden sollte.

II. Arbeitsgericht Bern, Urteil vom 3. Mai 1993 (JAR 1994 125)

In der Literatur wird hinsichtlich der Aufzahlungsfrage u.a. auf einen Entscheid des Berner Arbeitsgerichts, publiziert in JAR 1994, S. 125, verwiesen1, welcher gemäss Regeste nach Massgabe von Art. 324 Abs. 1 OR ebendieses zu bestätigen scheint: «Die stillschweigende Zustimmung zur Kurzarbeit gibt der Arbeitnehmer in der Regel unter der Bedingung, dass ihm dafür nicht gekündigt wird. Wird später dennoch gekündigt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Differenz zum vollen Lohn».

iusNet AR-SVR 19.11.2021

 

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