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Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Législation
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 Volk und Ständen die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abzulehnen. Die Initiative will einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen, der über die EO entschädigt werden soll.
iusNet AR-SVR 08.06.2018

Rückwirkende Aufhebung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (9C_827/2017, zur Publikation vorgesehen)

Jurisprudence
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
In diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im Sozialversicherungsverfahren eine rückwirkende Aufhebung der unentgeltlichen Verbeiständung möglich ist.
iusNet AR-SVR 24.05.2018

Ausstandsgesuch bei Gerichtsgutachten (PMEDA) (8C_863/2017)

Jurisprudence
Unfallversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss nicht ein, mit dem die Gutachterstelle PMEDA einen Auftrag für ein Gerichtsgutachten in der Unfallversicherung erhielt. Weder gilt der medizinische und fachliche Leiter der PMEDA als voreingenommen, noch begründet der Vorwurf von "fliegenden Gutachtern" (deutschen Ärzten) einen Ausstandsgrund. Weiter liegt in der gerichtlichen Anordnung eines Gutachtens in der Regel kein "nicht wiedergutzumachender Nachteil" im Sinne von Art. 93 BGG.
iusNet AR-SVR 07.05.2018

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Législation
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Das revidierte Bundesgesetz sowie die Verordnungsänderung beinhalten zwei neue Finanzhilfen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.
iusNet AR-SVR 26.04.2018

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