Der Gesetzesentwurf ist nach langen Debatten im National- und Ständerat angenommen worden (Stimmverhältnis NR: 141 Ja-Stimmen / 51 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen ; SR: 29 Ja-Stimmen / 10 Nein-Stimmen  / 3 Enthaltungen).

Wie bereits in früheren Beiträgen berichtet, wurde der Gesetzesentwurf wegen rechtsstaatlicher Mängel kritisiert.

Die angepasste gesetzliche Grundlage hat nun im Nationalrat eine grosse Mehrheit gefunden. Um IV-Betrüger aufzuspüren, dürfen Versicherungsdetektive künftig Personen auch daheim überwachen und sie mit GPS-Tracking verfolgen. Der Ständerat plädierte dafür, dass lediglich Personen mit Direktionsfunktion eine Überwachung anordnen dürfen, diesem Ansatz ist der Nationalrat nun gefolgt.

Das Gesetz erlaubt Versicherungsdetektiven ein grosses Spektrum an Massnahmen, um IV-Betrüger aufzuspüren. Es kann auch auf weitere Bezüger von Sozialversicherungen angewendet werden, wie der Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Bei Verdacht auf Missbrauch dürfen die Versicherten ohne Vorliegen eines richterlichen Beschlusses observiert werden. Dies gilt für den öffentlichen Raum sowie für alle privaten...