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Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Législation
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Bereits im Herbst 2017 wurde klar, dass der Bundesrat sich gegen die Initiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub aussprechen wird.

Die vom Verein "Vaterschaftsurlaub jetzt!" lancierte Initiative war in relativer kurzer Zeit zustandegekommen und die Initianden versprechen dem Volk einen Nutzen für die ganze Familie. Insbesondere sollen Väter schon von Anfang an Verantwortung für das Familienleben übernehmen. Durch das Fernbleiben der jungen Väter vom Arbeitsplatz soll auch ein Signal gesetzt werden, das dazu führen kann, dass die Benachteiligung von jungen Müttern auf dem Arbeitsmarkt sowie bei Karriereentscheidungen ausgeglichen werde. Die Initiative sieht vor, dass vom Bund eine Vaterschaftsversicherung eingerichtet wird, die zum Obligatorium erklärt werden kann. Im OR soll ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen festgelegt und die Vaterschaftsentschädigung soll analog zur Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz EOG geregelt werden.

Der Bundesrat lehnt die Initiative aus folgenden Gründen und ohne Gegenvorschlag ab:

  • die primäre Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liegt bei den Kantonen und
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iusNet AR-SVR 08.06.2018

 

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