Die Arbeitgeberin ist selbständig dafür verantwortlich, Abklärungen zu den für eine Anstellung relevanten Informationen zu erhalten. Später zutage getretene Informationen, die zwar durch die Arbeitgeberin selbständig beschafft werden sollten, können innerhalb der Probezeit trotzdem zum Schluss führen, dass der Arbeitnehmer für die Stelle ungeeignet ist.

Art. 10 Abs. 3 BPG ist die Delegationsnorm und der Grundtatbestand der ordentlichen Kündigung. Art. 104e Abs. 1 BPV stellt bei der Reorganisation von Verwaltungseinheiten einen weiteren, selbstständigen, hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar.

Erachtet der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung als gegeben, ist die Kündigung unabhängig eines allfälligen Ausgangs des damit Zusammenhang stehenden Strafverfahrens rechtmässig. Das Nichtbeachten des Entscheids eines Vorgesetzten ist eine derartige Pflichtverletzung.

Eine üblicherweise bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zugesprochene Abgangsentschädigung ist nicht geschuldet, wenn die Kündigung aus persönlichen Gründen erfolgte. Dies gilt auch, wenn sich diese wegen des Alters und der Dienstjahre des Mitarbeiters als missbräuchlich herausstellt.

Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer ein pflichtwidriges Verhalten vorwirft, obwohl dieser Vorwurf unbegründet ist und die dazu führenden Rückschlüsse ohne ernstzunehmende Anhaltspunkte gezogen werden. Vorliegend war die Kündigung jedoch berechtigt.