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Familienzulagen

Familienzulagen

Revision Familienzulagengesetz (FamZG) im Nationalrat behandelt

Gesetzgebung
Familienzulagen
Noch in der Frühlingssession hat sich der Nationalrat mit dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Revision des Familienzulagengesetzes befasst. Die grosse Kammer ist ihrer Sozialkommission sowie dem Bundesrat gefolgt und hat das revidierte FamZG mit 179 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Spezifische Fragen der Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG bezüglich Familienzulagen bei paritätischer alternierender Obhutsregelung im binationalen Verhältnis

Rechtsprechung
Familienzulagen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welchem Elternteil die Zulagen zustehen für ein Kind, das sich wochenweise abwechselnd bei seinem Vater in Frankreich und bei seiner Mutter in Basel aufhält, während der Vater in Basel und die Mutter im Kanton Zug arbeitet.
iusNet AR-SVR 23.09.2018

Familienzulagen für Nichterwerbstätige: Berücksichtigung des massgeblichen steuerbaren Einkommens bei Verheirateten (8C_729/2017)

Rechtsprechung
Familienzulagen
Das Bundesgericht verneinte in diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil die Frage, ob bei Art. 19 Abs. 2 FamZG von einer unechten Gesetzeslücke auszugehen ist, weil diese Bestimmung den Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen an das steuerbare Einkommen knüpft und dabei nicht zwischen verheirateten und unverheirateten Personen unterscheidet.
iusNet AR-SVR 17.04.2018

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Familienzulagen
Drittauszahlung von Familienzulagen: Leben die Kinder beim sorgeberechtigten Elternteil, ist eine Drittauszahlung von Familienzulagen nach Art. 9 FamZG möglich, sobald der (oder die) Anspruchsberechtigte die Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht an den sorgeberechtigten Elternteil weiterleitet.
iusNet AR-SVR 11.01.2018

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Gesetzgebung
Familienzulagen
Das Vernehmlassungsverfahren zur Abänderung des Familienzulagengesetzes (FamZG) ist eröffnet. Der Vorentwurf sieht Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen vor.
iusNet AR-SVR 27.11.2017