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Schweizerische Invalidenrente bei Wohnsitz des Schweizer Ehemannes in Deutschland

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Schweizerische Invalidenrente bei Wohnsitz des Schweizer Ehemannes in Deutschland

Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage zu befassen, ob eine Person als Familienangehörige eines in Deutschland wohnhaften Schweizers Anspruch auf eine Invalidenrente hat.

Auszahlung von Kinderrenten an unterstützungspflichtigen Elternteil

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Auszahlung von Kinderrenten an unterstützungspflichtigen Elternteil

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Frage beantwortet, ob bei getrennt lebenden Eltern die Unterstützungspflicht des Berechtigten der Hauptrente vorgängig durch ein Zivilgericht oder die Vormundschaftsbehörde fest gelegt werden muss, damit dieser Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente hat.

Wer beurteilt die Zumutbarkeit einer stationären Behandlung im Rahmen der Schadenminderungspflicht?

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Wer beurteilt die Zumutbarkeit einer stationären Behandlung im Rahmen der Schadenminderungspflicht?

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die kantonale Instanz zurecht entgegen der Auffassung des fachärztlichen Gutachters von der Unzumutbarkeit einer stationären Therapie ausgegangen ist.

Anwendungsfall zur Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung

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Anwendungsfall zur Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung

In diesem Anwendungsfall setzte sich das Bundesgericht mit der Notwendigkeit einer in sehr vielen Fällen beantragten polydisziplinären Begutachtung bei einem Krankheitsbild mit psychischen und physischen Komponenten auseinander.

Zur Zulässigkeit eines Prozentvergleichs im Rahmen der Invaliditätsbemessung

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Zur Zulässigkeit eines Prozentvergleichs im Rahmen der Invaliditätsbemessung

Im vorliegenden Anwendungsfall hatte das Bundesgericht die Zulässigkeit einer Invaliditätsbemessung zu beurteilen, die gestützt auf einen Prozentvergleich erfolgt war.

Die Berücksichtigung funktioneller Einhändigkeit/Einarmigkeit bei der Invaliditätsbemessung

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Die Berücksichtigung funktioneller Einhändigkeit/Einarmigkeit bei der Invaliditätsbemessung

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob und wie die funktionelle Einhändigkeit oder Einarmigkeit des Beschwerdeführers beim Leidensabzug und beim Kriterium der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sei.

Zu den Möglichkeiten einer substituierten Begründung bei einer revisionsweisen Rentenaufhebung

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Zu den Möglichkeiten einer substituierten Begründung bei einer revisionsweisen Rentenaufhebung

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Frage der fristwahrenden Einleitung einer Rentenüberprüfung gemäss lit. a Abs. 4 SchlB IVG und anderseits mit den Möglichkeiten einer substituierten Begründung bei einer revisionsweisen Rentenaufhebung.

Zu Fragen der Beweiswertigkeit von Gutachten und zur Beweiswürdigung durch die kantonalen Gerichte

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Zu Fragen der Beweiswertigkeit von Gutachten und zur Beweiswürdigung durch die kantonalen Gerichte

Im vorliegenden Anwendungsfall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Verlaufsgutachten im Rahmen eines Revisionsverfahrens beweiskräftig war und ob das kantonale Gericht eigene Feststellungen zur Frage nach einer Gesundheitsveränderung treffen könne, die von der gutachterlichen Einschätzung abweichen.

Zu spezifischen Fragen rund um den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Minderjährigen

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Zu spezifischen Fragen rund um den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Minderjährigen

Im vorliegenden, in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hatte das Bundesgericht den Anspruch eines minderjährigen Versicherten auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag zu beurteilen. Es befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen indirekter Dritthilfe im Teilbereich «Fortbewegung» und dauernder persönlicher Überwachung.

Zur Verwertung von Teilaspekten medizinischer Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung

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Zur Verwertung von Teilaspekten medizinischer Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die kantonalen Gerichte medizinischen Gutachten im Grundsatz Beweiswert einräumen können, in bestimmten Teilaspekten aber von den Einschätzungen in dieser Expertise abweichen können.