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Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (C-46/17)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (C-46/17)

Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig.

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 Volk und Ständen die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abzulehnen. Die Initiative will einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen, der über die EO entschädigt werden soll.

AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hatte sich zum AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin zu äussern, die über ein Institut tätig wurde, aber auf eigene Rechnung arbeitete. Stark ins Gewicht fielen die hohen Qualitätsanforderungen des Instituts sowie der Umstand, dass die Versicherte gegen aussen über das Institut auftrat (insb. Webauftritt).

Parlamentarische Initiative: Tarifpflege und Entwicklung (17.401)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Tarifpflege und Entwicklung (17.401)

Die Tarifverhandlungen zur Revision des Ärztetarifs Tarmed sollen in Zukunft über eine neu zu gründende gemeinsame Organisation von Ärzten, Spitälern und Krankenkassen laufen.

Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)

Jede Person soll frei darüber entscheiden, ab wann sie ihre Rente nach der Pensionierung beziehen will. Die gesetzliche Frist von 5 Jahren soll wegfallen.

Parlamentarische Initiative: BVG-Leistungen statt Sozialhilfe für Teilzeitbeschäftigte (11.482)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Parlamentarische Initiative: BVG-Leistungen statt Sozialhilfe für Teilzeitbeschäftigte (11.482)

Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative am 28. Mai 2018 Folge gegeben. Der Vorstoss von Christa Markwalder sieht vor, dass auch bei Teilzeitarbeit eine Versicherungspflicht via zweite Säule möglich wird.

Zu den Anforderungen an die rechtliche und tatsächliche Begründung kantonaler Entscheide gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (8C_204/2018)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu den Anforderungen an die rechtliche und tatsächliche Begründung kantonaler Entscheide gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (8C_204/2018)

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hob das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen ungenügender Begründung i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 61 lit. h ATSG auf.

Spezifische Fragen zur Befangenheit von Gerichtspersonen und zum rechtlichen Gehör (8C_709/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Spezifische Fragen zur Befangenheit von Gerichtspersonen und zum rechtlichen Gehör (8C_709/2017)

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Zulässigkeit der Mehrfachbefassung von Gerichtspersonen bei Rückweisungen. Anderseits setzte es sich mit der Frage auseinander, wie es sich im Licht von Art. 29 Abs. 2 BV mit dem Recht auf mündliche Anhörung verhält.

Bestätigung der Praxis zur Adäquanzprüfung in der Unfallversicherung (8C_801/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Bestätigung der Praxis zur Adäquanzprüfung in der Unfallversicherung (8C_801/2017)

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit dem Vorwurf der Diskriminierung von organisch nicht nachweisebaren Beschwerden gegenüber von solchen, die apparativ/bildgebend erklärbar sind, auseinander.

Zum Stellenwert von Administrativgutachten in Unfallversicherungsverfahren (Bestätigung der Praxis, 8C_725/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zum Stellenwert von Administrativgutachten in Unfallversicherungsverfahren (Bestätigung der Praxis, 8C_725/2017)

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern ein Administrativgutachten für das Beschwerdeverfahren beweiswertig ist und unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht.