Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit
Die mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängenden zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts können nicht unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ausgehebelt werden.
Parlamentarische Initiativen i.S. Arbeitszeitflexibilisierung (16.414 und 16.423)
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat Mitte Februar 2019 eine Fristverlängerung für die Behandlung der beiden parlamentarischen Initiativen um zwei Jahre verlangt.
Revisionen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung Nacht- und Sonntagsarbeit (ICT-Personal) und 7-Tage-Arbeitswoche im Gastgewerbe
Per 1. April 2019 werden neue Sonderbestimmungen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz in Kraft treten. Der Bundesrat hat den Änderungen am 13. Februar 2019 zugestimmt.
Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde einer Gewerkschaft gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), welche auf Ersuchen der X AG hin die Nacharbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum vom 1.01.2019 bis 31.12.2021 bewilligte. Auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz prüfte es, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben waren.
Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen war unter anderem, ob das unabhängige Kontrollorgan ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren oder eine (einstufige) Vollkontrolle zur Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen durchzuführen hat.
Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik des Universitätsspitals Zürich auf die Entschädigung der geleisteten Überzeit nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).
Keine Umplatzierung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung möglich - ordentliche Kündigung
Ist ein Arbeitnehmer am Ende seiner Anstellung aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden von seiner Tätigkeit befreit, kann er trotzdem ferienfähig sein.
Nationalrat heisst Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder gut
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Der Nationalrat hat in seiner SItzung vom 23. September 2019 dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege fast in allen Punkten zugestimmt, mit 129 zu 48 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Er spricht sich damit klar für einen gesetzlichen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern kranker Kinder und von erwerbstätigen Personen mit kranken Angehörigen aus.
Gemäss BGE 139 III 411 ist das Arbeitsgesetz nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz gelegener Betrieb einen Arbeitnehmer für längere Zeit im Ausland beschäftigt. Unklar und in BGE 4A_403/2018 vom 11. März 2019 offengelassen ist die Frage, wie es sich bei Beschäftigungen von kurzer Dauer, namentlich Dienstreisen, im Ausland verhält.
Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung für die ärztliche Tätigkeit
Das Bundesgericht befasste sich mit dem Element der «Vertrauenswürdigkeit» nach Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG (Medizinalberufegesetz, SR 811.11) als Voraussetzung für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in der Schweiz.