Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)
Das EL-Niveau soll nicht gesenkt, aber stärker auf Fälle echter Bedürftigkeit zugeschnitten werden. Auch sind flankierende Massnahmen (etwa in der 2. Säule) vorgesehen.
Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung? (9C_293/2017)
Liegt im langen Zuwarten der Vorsorgeeinrichtung mit Rückforderung ungerechtfertigt ausgerichteter Leistungen ein treuwidriges Vorgehen? Auskunft- und Meldepflicht in der 2. Säule.
Grundsätze zur Aufhebung einer IV-Rente der beruflichen Vorsorge (9C_321/2017, zur Publikation bestimmt)
In diesem Entscheid hatte sich das Bundesgericht dazu zu äussern, ob für die Aufhebung der Rente aus beruflicher Vorsorge ein Rückkommenstitel im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird.
Berufliche Vorsorge: Rechtsweg bei Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers (9C_130/2017)
Können Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber und der Pensionskasse aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Anschlussvertrages vom Arbeitnehmer über den Klageweg nach Art. 73 BVG durchgesetzt werden?
Verschlechterung von PK-Anwartschaften durch GAV-Beendigung (9C_132/2017)
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beendigung der Unterstellung der Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu einer unzulässigen Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer führte.
Akteneinsicht in die Unterlagen eines Verstorbenen (9C_612/2017)
Sind die Akten eines verstorbenen Versicherten besonders zu schützen und ist das Akteneinsichtsgesuch der hinterlassenen Lebenspartnerin daher abzuweisen?