Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Gesetzgebung

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Der Bundesrat beschloss am 1. September 2021, die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen der Nationalstrassen aufzuheben.

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Gesetzgebung

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Nach der Verabschiedung im Parlament wurde Ende Juni 2021 das Vernehmlassungsverfahren für die Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz eröffnet.

Renitenz oder "Whistleblowing"?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Renitenz oder "Whistleblowing"?

Kündigung nach mehrmonatiger Verletzung der Dienstpflichten ist rechtmässig.

Observationsergebnisse der Haftpflichtversicherung in IV-Verfahren verwertbar

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Observationsergebnisse der Haftpflichtversicherung in IV-Verfahren verwertbar

Observationsergebnisse (den öffentlich frei einsehbaren Raum betreffend) der Haftpflichtversicherung sind (im Zusammenspiel mit einer erneuten medizinischen Begutachtung) verwertbar.

Verwirkungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Leistungen

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Verwirkungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Leistungen

Das Bundesgericht findet ein Stück in den Akten, das die relative Verwirkungsfrist im Jahr 2012 auslöste, weshalb die Rückforderung verwirkt war.

Triftiger Grund, der Arbeitsablehnung relativiert hätte, lag nicht vor

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Triftiger Grund, der Arbeitsablehnung relativiert hätte, lag nicht vor

Obwohl kein triftiger Grund vorlag, um die Arbeitsablehnung zu relativeren, hatte die Vorinstanz die Einstellung in der Anspruchsberechtigung reduziert, was das Bundesgericht korrigierte.

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Das Bundesgericht schützte den Zuspruch einer Genugtuung von CHF 5'000, nachdem die Arbeitgeberin private und intime Daten des Arbeitnehmers bearbeitet hatte.

Duty-free-Shops befriedigen nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Duty-free-Shops befriedigen nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden

Weil Duty-free-Shops nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden befriedigen, sind sie nicht vom grundsätzlich geltenden Nachtarbeitsverbot ausgenommen.

"Projektleiter Wassersport" übt höhere leitende Tätigkeit aus

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

"Projektleiter Wassersport" übt höhere leitende Tätigkeit aus

Aufgrund der konkreten Umstände stufte das Bundesgericht einen "Projektleiter Wassersport" als Arbeitnehmer ein, der eine höhere leitende Tätigkeit ausübte, insbesondere weil seine Vorschläge im Hinblick auf Entscheide von grosser Tragweite von der CEO bzw. dem Verwaltungsrat bloss abgesegnet wurden.

Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

U.a. war die Frage zu beurteilen, ob eine Parteienschädigung zu sprechen war, weil der Arbeitnehmer die Kündigung zur Unzeit durch sein Verhalten herbeigeführt hat.