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Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitslosenversicherung

Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat sich der Bundesrat zur Lage der Arbeitslosenversicherung geäussert sowie einige Sonderregelungen in Bezug auf Kurzarbeit und Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals aufgehoben.

Vernehmlassungsverfahren EDI: Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Vernehmlassungsverfahren EDI: Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV)

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Revision der aktuellen Bauarbeitenverordnung (BauAV) eröffnet, welche zuletzt im Jahre 2005 revidiert wurde und den heutigen Anforderungen im Baugewerbe nicht mehr entspricht.

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

Am 17. August 2020 wurde das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Neu sollen Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. März 2021 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen in den Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juli 2021.

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Am 25. Mai 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 15. September 2021.

Die Vielschichtigkeit der Arbeitsbedingungen in der Pflege

Kommentierung

Arbeitsschutzrecht

Die Vielschichtigkeit der Arbeitsbedingungen in der Pflege

Rechtsanwalt MLaw Marc Wohlwend nimmt einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu den Pflichten der Listenspitäler zum Anlass, um die Kompetenzordnung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu reflektieren.

Marc Wohlwend

Duty-free-Shops befriedigen nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Duty-free-Shops befriedigen nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden

Weil Duty-free-Shops nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Reisenden befriedigen, sind sie nicht vom grundsätzlich geltenden Nachtarbeitsverbot ausgenommen.

"Projektleiter Wassersport" übt höhere leitende Tätigkeit aus

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

"Projektleiter Wassersport" übt höhere leitende Tätigkeit aus

Aufgrund der konkreten Umstände stufte das Bundesgericht einen "Projektleiter Wassersport" als Arbeitnehmer ein, der eine höhere leitende Tätigkeit ausübte, insbesondere weil seine Vorschläge im Hinblick auf Entscheide von grosser Tragweite von der CEO bzw. dem Verwaltungsrat bloss abgesegnet wurden.

24-Stunden-Betreuung: "Nur" Zweiparteienverhältnisse von ArG ausgenommen

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

24-Stunden-Betreuung: "Nur" Zweiparteienverhältnisse von ArG ausgenommen

24-Stunden-Betreuung kann nur dann Arbeit "in privaten Haushaltungen" sein, wenn das Vertrags- ein Zweiparteienverhältnis ist. Nur in diesen Fällen rechtfertigen die besondere Vertrauensbeziehung und der Schutz der Privatsphäre eine Ausnahme vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes.

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen (ArGV 1 und ArGV 2) genehmigt.