Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Strittig war der tatsächliche Arbeitsantritt. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden hierfür Zeugenaussagen durchgeführt, die aus Sicht der Berufungsinstanz ungenügend waren.

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Privates Individualarbeitsrecht

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Die EGMR Rechtsprechung zur Verjährung im schweizerischen Recht lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.

Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht

Gesetzgebung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Privates Individualarbeitsrecht

Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht

Der Bundesrat will mit punktuellen Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Er hat am 26. Februar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.