Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Nur wenn die Änderung des Pflichtenhefts auf eine Gesetzsänderung zurückzuführen ist, wird die Rechtsstellung der Betroffenen tangiert und liegt eine anfechtbare Verfügung vor.

Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe

Wenn Ferienwohnungen vermietet und hotelähnliche Dienstleistungen angeboten werden, unterstehen die dort tätigen Arbeitnehmenden dem L-GAV Gastgewerbe.

Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden

Die Einreihung und Besoldung einer Lehrperson für integrative Förderung (IF) war nicht zu beanstanden.

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Weil die Entschädigung für das Grossratsmandat als Nebenverdienst zu qualifizieren war, war sie nicht als Zwischenverdienst anzurechnen, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestand.

Gratifikation und Gleichbehandlung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Gratifikation und Gleichbehandlung

Der Kläger brachte im Berufungsverfahren vor, dass der Kronzeuge gelogen hatte, was die Beklagte nicht bestritt, weshalb die Lüge als erstellt und die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt zu betrachten waren.

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

Gesetzgebung

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das "Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen". Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 4. April 2023.

Missbräuchlichkeit verneint und Diskriminierung wurde nicht geltend gemacht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchlichkeit verneint und Diskriminierung wurde nicht geltend gemacht

Weil sich die Ansprüche nur auf die Missbräuchlichkeit der Kündigung bezogen, konnte sich die Klägerin nicht nachträglich auf eine Diskriminierung berufen.

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Der Antrag "unter Kostenfolge" darf nicht zu starr interpretiert werden. Im Berufungsverfahren müssen daher die Kosten- und die Entschädigungsfolgen des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens verlegt werden.

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Fachbeitrag

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Das Schweizer Arbeitsrecht ist etwas familienfreundlicher, da neue Urlaubsformen geschafft worden sind. Die gesetzlichen Ansprüche, die den Mindeststandard festlegen, erfüllen nicht alle Erwartungen. Viele Unternehmen möchten Urlaube gewähren, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Worauf dabei zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Herzog.

Martina Herzog

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten.