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Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Zulässigkeit der Herabstufung in der Gehaltsklasse nach einer Analyse aller bestehenden Funktionsklassen anhand eines Rasters zur Stellenklassifizierung bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Der Beschwerdeführer hatte zuvor die Verfügung seiner Arbeitgeberin beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 14.12.2018

Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit sofortiger Wirkung das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzte. Der Beschwerdeführer, angestellt als Lehrer an zwei Gymnasien in Fribourg, war zuvor wegen schweren und widerholten Dienstverletzungen von seinem Arbeitgeber verwarnt worden.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Höhe der Entschädigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz - Genugtuungsanspruch

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Höhe der Entschädigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz - Genugtuungsanspruch

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Höhe der Entschädigung in einem Fall der sexuellen Belästigung einer Angestellten der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Die Arbeitgeberin anerkannte zuvor, dass die Angestellte durch sexistische Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr in ihrem Entscheid im November 2016 eine Entschädigung von einem Medianlohn zu.
iusNet AR-SVR 16.12.2018

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitgebers im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. a und lit. b des Bundespersonalgesetzes. Es äusserst sich insbesondere auch zur Frage, ob der Arbeitgeber ausreichend gemahnt hat bzw. vor dem Erlass der Kündigungsverfügung auf eine vorgängige Mahnung verzichten konnte.
iusNet AR-SVR 08.02.2019

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

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Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine unbefristete Anstellung

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung resp. auf Umwandlung des befristeten in eine unbefristete Anstellung eines nebenberuflichen Lehrers bei der Berufsfachschule Baden verneint hat.
iusNet AR-SVR 12.02.2019

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Streitig und zu prüfen vor dem Bundesgericht war die Frage, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die ordentlich ausgesprochene Kündigung des Anstellungsverhältnisses ohne förmliche Abmahnung vor dem Hintergrund der in der Verfügung genannten Auflösungsgründe als sachlich gerechtfertigt beurteilt hat.
iusNet AR-SVR 14.02.2019

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem Vertrauensverhältnis

Im Verfahren vor dem Bundesgericht war streitig und zu beurteilen, ob das Kantonsgericht die in der Probezeit erfolgte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin zu Recht geschützt hat. Es prüfte insbesondere, ob im vorinstanzlichen Verfahren der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die antizipierte Beweiswürdigung verletzt wurde.
iusNet AR-SVR 14.02.2019

Aktuelles praktisches Interesse gegen den Prüfungsentscheid für Polizistin

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Aktuelles praktisches Interesse gegen den Prüfungsentscheid für Polizistin

Im vorliegenden Entscheid befasste sich Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des im Sommer 2017 erfolgten Prüfungsentscheides hat. Die Vorinstanz, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, hatte zuvor ein schutzwürdiges Interesse verneint und die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
iusNet AR-SVR 28.02.2019

Fristlose Entlassung unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismässigkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fristlose Entlassung unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismässigkeit

Im vorliegenden Entscheid beurteile das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung eines langjährigen SBB-Mitarbeiters. Im Zusammenhang mit einer schweren Verletzung der Treuepflicht äusserte sich das Gericht insbesondere zum Prinzip der Verhältnismässigkeit und zu den Umständen, welche bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung zu berücksichtigen sind.
iusNet AR-SVR 28.02.2019

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

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Öffentliches Personalrecht

Reorganisation bei der Bahn: Neubewertung vs. Angebot einer neuen Stelle

Bei der Zuordnung zu den Levels eines neu geschaffenen Berufsbildes im Rahmen eines neuen Stellenangebots steht der Arbeitgeberin unter Umständen in Bezug auf die unterschiedliche Komplexität der Aufgaben eine gewisses Ermessen zu, nicht aber in Bezug auf die nötige Ausbildungen, wenn diese ausdrücklich erwähnt sind.
iusNet AR-SVR 21.03.2019

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