Resultate für:

1333 Resultat(e)

Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)

Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt eine Beschäftigung bis zur Aufhebung der Stelle.

Klarheit bei der Berechnung der Probezeit (4A_3/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Klarheit bei der Berechnung der Probezeit (4A_3/2017)

Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verlängert die Probezeit.

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Guja v. the Republic of Moldova (no. 2) (application no. 1085/10)

Whistleblowing ist von Art. 10 EMRK erfasst. Art. 10 EMRK kommt auch am Arbeitsplatz zur Anwendung.

Keine Lohndiskriminierung von Kindergartenlehrkräften in SH (8C_56/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine Lohndiskriminierung von Kindergartenlehrkräften in SH (8C_56/2017)

Die Frage, ob eine unzulässige Ungleichbehandlung mit dienstjüngeren Mitarbeitenden stattgefunden hat, ist durch die Vorinstanz zu prüfen.

Einsprachelegitimation des zweiten Unfallversicherers bei Doppelbeschäftigungsverhältnissen

Kommentierung

Unfallversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Einsprachelegitimation des zweiten Unfallversicherers bei Doppelbeschäftigungsverhältnissen

Das Bundesgericht beschäftigte sich hier mit der besonderen Konstellation, dass eine Versicherte zum Unfallzeitpunkt zwei Beschäftigungen im Teilzeitpensum ausübte. Die Koordinationsnorm von Art. 99 Abs. 2 UVV führte dazu, dass der geringer betroffene Versicherer über den Umfang der Leistungen bestimme, diese jedoch zum grösseren Teil zulasten des anderen Versicherers gingen. Strittig war die Rechtsmittelbefugnis des zweiten Unfallversicherers.

Alain Blum

Arbeitslosenentschädigung und Altersleistungen der beruflichen Vorsorge für vorzeitig pensionierte Personen (Urteil 8C_465/2017, zur Publikation bestimmt)

Kommentierung

Arbeitslosenversicherung

Berufliche Vorsorge

Arbeitslosenentschädigung und Altersleistungen der beruflichen Vorsorge für vorzeitig pensionierte Personen (Urteil 8C_465/2017, zur Publikation bestimmt)

Der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosenentschädigung und Altersleistungen der beruflichen Vorsorge ist möglich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder wenn eine zwingende statutarische Regelungen der beruflichen Vorsorge vorliegt (objektive Gründe). Im vorliegenden Entscheid führte auch der (gewünschte) Rücktritt aus dem Arbeitsmarkt nach Ablauf einer befristeten Stelle zum (teilweisen) Anspruch, da die Rente während einer gewissen Zeit auf 50% beschränkt war und dadurch ein nachvollziehbares Interesse an einer weiteren Berufstätigkeit vorlag.

Barbara Kupfer Bucher

Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen (9C_305/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen (9C_305/2017, zur Publikation bestimmt)

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht zur Auslegung einer Leistungsvereinbarung betreffend die kantonale bzw. kommunale Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen zu äussern.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Grosse Mehrheit im Nationalrat für umfangreiche Überwachung von Versicherten.

Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten (17.3637)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten (17.3637)

National- und Ständerat setzen auf die Eigenverantwortung und Kostenbeteiligung durch die Versicherten, d.h. auf höhere Franchisen mit dem Vorteil von niedrigeren Prämienkosten.

Parlamentarische Initiative: Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken (16.472)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken (16.472)

Die Parlamentarische Initiative fordert die Festlegung von Minimalkriterien im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonalen Spitallisten.