Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Öffentliches Personalrecht

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Mit Botschaft vom 15. September 2017 beantragt der Bundesrat ohne Gegenvorschlag die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative.

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers ohne entsprechende Vorankündigung bedeutet eine Verletzung der Privatsphäre i.S.v. Art. 8 EMRK.

Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)

Das Tribunal Arbitral du Sport hat bei Beurteilung der Forderung eines Fussballers aus Arbeitsvertrag nicht gegen den Ordre Public verstossen.

Überwachung von Arbeitnehmenden und Versicherten - transparente Regeln statt Ad-hoc-Observationen

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Internationales Arbeitsrecht

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Internationales Sozialversicherungsrecht

Überwachung von Arbeitnehmenden und Versicherten - transparente Regeln statt Ad-hoc-Observationen

Der Kommentar beleuchtet aufgrund aktueller Rechtsprechungsentwicklungen im Arbeits- und Versicherungsrecht das Verhältnis von Transparenz und Interessenabwägung bei Überwachungen am Arbeitsplatz und bei Observationen im Versicherungsbereich.

Philipp Egli