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Taggelder für Arbeitnehmende aufgrund von Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen in der Jugend

Gesetzgebung

Taggelder für Arbeitnehmende aufgrund von Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen in der Jugend

Am 15. September 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung eröffnet. Die Änderung betrifft die Bezahlung von Taggeldern bei Rückfällen oder Spätfolgen von Unfällen, die sich in der Jugend ereigneten.

Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am 3. Juli 2023 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) im Hinblick auf Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung angenommen und am 18. August 2023 für diesen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Gesetzgebung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 9. Juni 2023, im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren für das Abkommen über Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich eröffnet.

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert

Der Bundesrat beschloss am 10. Mai 2023 die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe zu lockern.

Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge

Am 19. April 2023 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren für diverse Vorlagen bezüglich der Modernisierung der Aufsicht in der Altersvorsorge.

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Am Donnerstag, 13. April 2023 eröffnete das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung). Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juli 2023.

BVG-Reform: Parlamentarische Hürde und Übersichtstabellen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG-Reform: Parlamentarische Hürde und Übersichtstabellen

In seiner Schlussabstimmung vom 17. März 2023 verabschiedete das Parlament die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21).

Hinterlassene Elternteile erhalten 16 Wochen Urlaub

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Hinterlassene Elternteile erhalten 16 Wochen Urlaub

Das Parlament entschied sich am 17. März 2023, hinterbliebenen Elternteilen künftig einen Anspruch von 16 Wochen Urlaub zu gewähren.

Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben stärken

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben stärken

Am 10. März 2023 beschloss der Bundesrat, dass eine bessere Absicherung gegen Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben notwendig ist. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde damit beauftragt, bis Ende des Jahres eine entsprechende Gesetzesrevision vorzubereiten.

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Am 17. Februar 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur Änderungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bezüglich der Personalfürsorgestiftungen eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 26. Mai 2023.