Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten und Polizistinnen diskriminierend (C-409/16)
Eine einheitliche Mindestgrösse für die Zulassung zur Polizistenausbildung stellt eine indirekte Diskriminierung dar und ist nur gerechtfertigt, wenn die Bestimmung dazu geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels des ordnungsgemässen Funktionierens der Polizei zu gewährleisten und nicht über das hierfür erforderliche Mass hinausgeht.
Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))
Informationen zur psychischen und physischen Gesundheit eines Bewerbers im Personaldossier fallen unter den Begriff des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK.
Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)
Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.
Überwachung von Arbeitnehmenden und Versicherten - transparente Regeln statt Ad-hoc-Observationen
Der Kommentar beleuchtet aufgrund aktueller Rechtsprechungsentwicklungen im Arbeits- und Versicherungsrecht das Verhältnis von Transparenz und Interessenabwägung bei Überwachungen am Arbeitsplatz und bei Observationen im Versicherungsbereich.