Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz (9C_149/2017)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz (9C_149/2017)

Das Bundesgericht äussert sich zur Anwendung des BVG-Mindestzinssatzes auf Freizügigkeitsguthaben im Rahmen eines (altrechtlichen) Vorsorgeausgleichs.

Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zusammenlegung von Teilzeitpensen in der Verwaltung

Die Abschaffung von kleinen Pensen und Teilzeitarbeitsstellen unter Zusammenlegung zu Vollzeitarbeitsstellen ist keine klassische Reorganisation

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit Konflikten am Arbeitsplatz

Es besteht kein Anspruch auf ausdrücklichen Dank und die Erwähnung von besten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis.

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Neues Evaluationsverfahren mit angepasster Berufsbezeichnung sowie tieferer Lohneinreihung

Eine Neubezeichnung der ausgeführten Arbeit unter Einreihung in eine tiefere Lohnklasse ist nach Einführung eines neuen Evaluationssystems zulässig.

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Strittig war der tatsächliche Arbeitsantritt. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden hierfür Zeugenaussagen durchgeführt, die aus Sicht der Berufungsinstanz ungenügend waren.

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Das Rechtsschutzinteresse an einem Rekurs wegen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung fällt nachträglich dahin, wenn der Lehrling die wiederholte Lehrabschlussprüfung vor dem Rechtsmittelentscheid besteht.

Arztbericht in der Krankentaggeldversicherung (4A_233/2017)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Arztbericht in der Krankentaggeldversicherung (4A_233/2017)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Auslegung einer Klausel, wonach der Taggeldanspruch voraussetzt, dass "der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig" sei.

Invaliditätsbemessung bei vorgerücktem Alter (Art. 28 Abs. 4 UVV; 8C_307/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Invaliditätsbemessung bei vorgerücktem Alter (Art. 28 Abs. 4 UVV; 8C_307/2017)

Das Bundesgericht befasst sich mit dem Sonderfall der Invaliditätsbemessung bei vorgerücktem Alter (Art. 28 Abs. 4 UVV).

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Öffentliches Personalrecht

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Berufliche Vorsorge

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Es ist zulässig, einem Arbeitnehmervertreter aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.