Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben stärken
Am 10. März 2023 beschloss der Bundesrat, dass eine bessere Absicherung gegen Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben notwendig ist. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde damit beauftragt, bis Ende des Jahres eine entsprechende Gesetzesrevision vorzubereiten.
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)
In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442, verabschiedete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates am 24. Oktober 2022 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG). Die Vernehmlassung endet am Freitag, 3. März 2023.
Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)
Am 10. Juni 2022 wurde das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 21. September 2022.
Auswirkungen von Telearbeit/Homeoffice auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext: Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022
Die Mitglieder der EU-Verwaltungskommission für die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, entschieden sich am 14. Juni 2022 die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bei Telearbeit/Homeoffice bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.
Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)
Am 25. Mai 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 15. September 2021.
Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. März 2021 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen in den Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juli 2021.
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen
Am 17. August 2020 wurde das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Neu sollen Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen aufgenommen werden.
Vernehmlassungsverfahren EDI: Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV)
Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Revision der aktuellen Bauarbeitenverordnung (BauAV) eröffnet, welche zuletzt im Jahre 2005 revidiert wurde und den heutigen Anforderungen im Baugewerbe nicht mehr entspricht.