iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Frist für die sozialversicherungsrechtliche Vollstreckungsverwirkung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Frist für die sozialversicherungsrechtliche Vollstreckungsverwirkung

Anhand eines konkreten Streitfalls beantwortete das Bundesgericht die vom Gesetzgeber offen gelassene Frage, welche Frist für die Vollstreckungsverwirkung für eine rechtskräftig festgesetzte Rente auf zehn Jahre gilt.
iusNet AR-SVR 06.02.2020

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
Privates Individualarbeitsrecht

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft

Arbeitgeber sind verpflichtet, alle zu besetzenden Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden
iusNet AR-SVR 06.02.2020

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung trotz Verfehlungen des Arbeitnehmers festgestellt. Das auch nach mehreren Ermahnungen und eines Verweises sich nicht bessernde schwerwiegende Fehlverhalten war zumindest teilweise auf die psychische Erkrankung des Arbeitnehmers zurückzuführen. Vor Bundesgericht war nun strittig, ob der Arbeitnehmer neben der zugesprochenen Pönalentschädigung Anspruch auf eine Abfindung nach Personalgesetz hatte.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Auflösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Dauer der Kündigungsfrist

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Auflösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Dauer der Kündigungsfrist

Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann einseitig nur mittels fristloser Kündigung beendet werden. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Rechtsnatur der Entschädigung Art. 337c Abs. 3 OR dieselbe Rechtsnatur wie Art. 336a OR aufweist.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Anforderungen an die Veränderung des Gesundheitszustands als Revisionsgrund

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Anforderungen an die Veränderung des Gesundheitszustands als Revisionsgrund

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass eine gesundheitliche Verbesserung einzig in somatischer Sicht zum Vornherein ungeeignet ist im Rahmen einer Rentenrevision eine Veränderung des Rentenanspruchs zu bewirken, wenn die ursprüngliche Rentenzusprache allein aufgrund der psychischen Pathologie erfolgt war.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Anzeigepflicht bei Krankentaggeldversicherungen

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Anzeigepflicht bei Krankentaggeldversicherungen

Entsprechend konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wird bei verletzter Anzeigepflicht gemäss Art. 6 Abs. 3 VVG der Kausalitätsbegriff zwischen verschwiegener und aktueller Krankheit weit gefasst. Bei verschwiegenem rezidivierendem Burnout-Syndrom und erneutem Burnout wurde die Rückerstattungspflicht der Leistungen bejaht.
Roger Hischier
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Krankentaggeldversicherung - Frist für Berufswechsel

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Krankentaggeldversicherung - Frist für Berufswechsel

Aus Sicht des Bundesgerichts genügt es für Ansetzung der Übergangsfrist für den Berufswechsel nicht, wenn blosse eine Leistungseinstellung angekündigt wurde. Als Beweismass für das Vorliegen einer Beeinträchtigung genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit. Diese ist bei einem chronischen Fussleiden, das regelmässig in Halbjahresabständen geprüft und durch alle behandelnden Ärzte bestätigt wird, gegeben. Eine zumindest teilweise Unmöglichkeit der Tätigkeit als Dogwalkerin ist anzunehmen, so wie es aber auch zulässig ist, anzunehmen, dass eine 100% Arbeitsfähigkeit bei einer sitzenden oder wechselbelastenden Tätigkeit möglich ist.
iusNet AR-SVR 26.01.2020

Auszahlung von Löhnen in Euro – Frage der Anwendbarkeit des FZA unbeanwortet

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Auszahlung von Löhnen in Euro – Frage der Anwendbarkeit des FZA unbeanwortet

Das Bundesgericht lässt die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des FZA erneut unbeantwortet. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass obwohl die Arbeitgeberin ihren Sitz in der Schweiz hatte, die Schiffe, auf denen er tätig war, in der Schweiz registriert waren und die Sozialversicherungen in der Schweiz bezahlt wurden, kein EU-Arbeitnehmer mit Tätigkeit in der Schweiz gegeben war.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen

Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrags erfolgten Kürzungen von Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte werden aufgehoben und den betroffenen Opfern wird ein Betrag im Umfang der Kürzungen zurückerstattet werden.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

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