Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen
Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus sind am 25. März vom Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen worden. Der Bundesrat hat dazu zwei Verordnungen erlassen, die sogenannte COVID-19-Verordnung Stellenmeldepflicht sowie die COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge.
Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht
Der Bundesrat will mit punktuellen Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Er hat am 26. Februar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Zurzeit laufen mehrere Vernehmlassungen, die bis im März bzw. bis im Mai befristet sind: Zwei Vernehmlassungen zu Reformen in der beruflichen Vorsorge, eine weitere Vernehmlassung zu Änderungen in Verordnungen der Krankenversicherung sowie der Unfallversicherung (KVV, VKL und UVV) und noch eine Vernehmlassung zur Änderung in der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV1).
Arbeitszeitflexibilisierung: weitere Abklärungen zu Änderungen im Arbeitsgesetz
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat mitgeteilt, dass die Beratung ihres Entwurfs zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.414 ausgesetzt werde. Als Grund werden weitere nötige Abklärungen zu alternativen Möglichkeiten der Umsetzung angegeben.
Referendum gegen Vaterschaftsurlaub ist zustande gekommen
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Mit 54489 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) zustande gekommen.
Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft
Arbeitgeber sind verpflichtet, alle zu besetzenden Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden
Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.
Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte
Die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrags erfolgten Kürzungen von Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte werden aufgehoben und den betroffenen Opfern wird ein Betrag im Umfang der Kürzungen zurückerstattet werden.
Nationalrat und Kommission des Ständerats für Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege
Im Januar 2020 hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einstimmig für den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initative (Initiative "Für eine starke Pflege") ausgeprochen.