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Verwirkungsfrist für die Rückerstattung von Beiträgen der Invalidenversicherung an Institutionen und Organisationen (8C_655/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Verwirkungsfrist für die Rückerstattung von Beiträgen der Invalidenversicherung an Institutionen und Organisationen (8C_655/2017, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hat sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage befasst, welche Verwirkungsfrist gilt, wenn Beiträge der Invalidenversicherung an Institutionen und Organisationen zum Beispiel aufgrund einer Änderung der Zweckbestimmung zurückzuerstatten sind.

Zum Zeitpunkt der Leistungsanpassung bei Rückfällen nach Unfall (8C_148/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zum Zeitpunkt der Leistungsanpassung bei Rückfällen nach Unfall (8C_148/2018, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht setzte sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage auseinander, ab wann eine Leistungsanpassung des Unfallversicherers zu erfolgen hat, wenn ein Rückfall oder Spätfolgen eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses ausgewiesen sind, seit dem Revisionsbegehren aber keine weitere Heilbehandlung mehr stattgefunden hat.

Änderung der Rechtsprechung zu den materiellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren (8C_440/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Änderung der Rechtsprechung zu den materiellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren (8C_440/2017, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage, ob für eine Schlechterstellung der am Recht stehenden Parei im kantonalen Beschwerdeverfahren die gleichen strengen Voraussetzungen wie bei der Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gelten.

Einsicht in statistische Angaben zu IV-Gutachten (1C_461/2017, zur Publikation vorgesehen; 1C_467/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Einsicht in statistische Angaben zu IV-Gutachten (1C_461/2017, zur Publikation vorgesehen; 1C_467/2017)

Besteht gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz ein schutzwürdiges Interesse einer versicherten Person zur Einsichtnahme in statistische Daten über die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeiten durch IV-Gutachter?

Schiedsverfahren im Bereich des Arbeitsrechts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schiedsverfahren im Bereich des Arbeitsrechts

Nach Art. 354 ZPO kann jeder Anspruch Gegenstand eines nationalen Schiedsverfahrens sein, über den die Parteien frei verfügen können. Im Bereich des Arbeitsrechts erfährt die Schiedsfähigkeit Einschränkungen aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes.

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Verletzt der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Prinzip der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK, obwohl die betroffene Person im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wird? Sind parallele Verfahren zulässig?

Auflösung Teuerungsfonds - Verwendung Auflösungsgewinn

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Auflösung Teuerungsfonds - Verwendung Auflösungsgewinn

In diesem zur Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht darüber zu befinden, ob der Gewinn aus der Auflösung des Teuerungsfonds der Pensionskasse des Kantons Solothurn zweckgebunden für die Finanzierung künftiger Teuerungsausgleiche zu verwenden war.

Bildung von Rückstellungen bei Teilliquidation

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Bildung von Rückstellungen bei Teilliquidation

In diesem zur Publikation bestimmten Urteil befasst sich das Bundesgericht mit schwierigen Fragen rund um die Bildung von Rückstellungen anlässlich einer Teilliquidation in der beruflichen Vorsorge.

Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Das Bundesgericht hatte sich um vorliegenden Urteil mit einer wichtigen Frage der Neuordnung der Pflegefinanzierung zu befassen: Ist es den Kantonen gestattet, im Rahmen der Restfinanzierung betragliche Höchstansätze festzulegen (Normkosten, Normdefizite)?

Bundesgericht schützt erneut autonome Arbeitsfähigkeitsschätzung eines kantonalen Gerichts

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Bundesgericht schützt erneut autonome Arbeitsfähigkeitsschätzung eines kantonalen Gerichts

Das vorliegende Urteil, das in 3er-Besetzung ergangen ist, schützt erneut den Entscheid eines kantonalen Gerichts, mit welchem gestützt auf eine gerichtliche Festsetzung der Arbeitsfähigkeit und entgegen der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint wurde.