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Alters- und Hinterlassenenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Haftung: Mitverschulden der Ausgleichskasse durch Zuwarten mit Beitragserhebung? (9C_165/2017)
Weder die Abrechnungspflicht noch das Entstehen der Beitragsschuld sind von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungsverfügung oder einer Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Haftung: Schadenskenntnis bereits mit Pfändungsurkunde? (9C_166/2017)
Schadenskenntnis durch Ausgleichskasse grundsätzlich erst mit Ausstellung des definitiven Pfändungsverlustscheins
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Landwirtschaftsbetrieb als Hobby oder als Erwerbstätigkeit? (9C_255/2017)
Das Bundesgericht gibt eine gute Übersicht zur Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und Liebhaberei.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenversicherung
Motion: Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen (16.3676)
Die Räte beantragen den Bundesrat, die AHV-Leistungen für Hörversorgungen anzuheben.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHV-Beitragsstatut von Agenten (9C_250/2017)
Das Bundesgericht äussert sich zum AHV-Beitragsstatut von Agenten (Reisevertretern, Handelsreisenden usw.) und Angehörigen in ähnlichen Berufen. Solche Personen gelten grundsätzlich als unselbständigerwerbend, wobei das Bundesgericht auf Ausnahmekonstellationen eingeht.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vererben von Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG (5A_860/2016)
Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG gehört zu den Rechtspositionen, welche auf die Erben übergehen.
Unfallversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Beitragsstatut von Taxifahrern (8C_571/2017)
Das Bundesgericht qualifiziert die einer Taxizentrale angeschlossenen Taxifahrer als unselbständig Erwerbstätige.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht
AHV-Unterstellung im internationalen Dreiecksverhältnis (9C_320/2017, zur Publikation bestimmt)
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob ein slowenischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz in Bezug auf seine selbständige Erwerbstätigkeit in Montenegro obligatorisch der AHV unterstand.
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)
Die EGMR Rechtsprechung zur Verjährung im schweizerischen Recht lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.
Arbeitslosenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Einkommensrealisierung im Sozialversicherungsrecht (8C_338/2017)
Das Bundesgericht äussert sich zur Unterscheidung zwischen Beitragspflicht und Beitragsbezug anhand eines Falles, in dem einem Versicherten, der bis Ende 2013 der Arbeitslosenversicherung unterstellt war, Anfang 2014 eine Entschädigung wegen einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet wird.
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