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Zur Untauglichkeit wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zur Untauglichkeit wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Da die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer frühzeitig darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz nicht möglich ist und er schon früh darüber informiert worden war, dass die Stelle ausgeschrieben werden würde, wurde ihm transparent genug aufgezeigt, dass die Arbeitgeberin nicht mehr mit ihm rechnete. Sie hatte somit kein Versteckspiel mit ihm getrieben, zumal sie ihm auch keine anderslautenden Zusicherungen gemacht hatte.

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Zur Unrechtmässigkeit einer fristlosen Kündigung im öffentlichen Dienstrecht wegen Verfahrensmängeln

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist die fristlose Kündigung rasch nach Kenntnis der Pflichtverletzung auszusprechen, da ansonsten anzunehmen ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnsisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in Einzelfällen ein Zuwarten von zwei Monaten in einem öffentlich-rechtlichen Diensverhältnis als zumutbar betrachtete, kann dies im vorliegenden Fall nicht zutreffen, weil es keine Aneinanderreihung von Ereignissen und keinen weiteren Abklärungsbedarf gab.

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Die Rolle von FachrichterInnen an den kantonalen Sozialversicherungsgerichten

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Rolle der Fachmitglieder kantonaler Sozialversicherungsgerichte auseinander.

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Ermittlung des Invalideneinkommens nach dem neuen Berechnungsmodell für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in Anwendung des neuen Berechnungsmodells auch bei der Bemessung des Invalideneinkommens – analog zur Bestimmung des Valideneinkommens – von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen sei.

Fragen rund um den Unfallbegriff bei einer Gehörschädigung nach Detonation eines Feuerwerkskörpers

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Fragen rund um den Unfallbegriff bei einer Gehörschädigung nach Detonation eines Feuerwerkskörpers

Im vorliegenden in 3er-Besetzung ergangenen Urteil war insbesondere die Frage strittig, ob die Detonation eines Kreisblitzes eine ungewöhnliche übermässige Lärmeinwirkung darstelle.

Weitere Präzisierungen zum Bonus

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Weitere Präzisierungen zum Bonus

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach im Falle von Boni drei Zuordnungen möglich sind: i) Lohn (eventuell. variabel), ii) Gratifikation, auf die Anspruch besteht, iii) Gratifikation, auf die kein Anspruch besteht. Die grundsätzlich freiwillige Gratifikation bleibt jedoch nur dann eine freiwillige Sondervergütung, wenn sie akzessorisch ist. Bei sehr hohen Einkommen entfällt die Akzessorietätsprüfung.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Präzisierung der Rechtsprechung zu Hilfstätigkeiten im Rahmen der Gutachtenserstellung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht festgestellt, dass Ärzte, welche die Anamnese erheben, das medizinische Dossier analysieren und zusammenfassen sowie den Text auf Schlüssigkeit der Folgerungen überprüfen, nicht als Hilfspersonen im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung zu qualifizieren und daher der versicherten Person mit Namen bekannt gegeben werden müssen.

«Grenzgängerstatus» und «Alter» als Kriterien für einen Tabellenlohnabzug

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

«Grenzgängerstatus» und «Alter» als Kriterien für einen Tabellenlohnabzug

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht betont, dass die beiden Kriterien «Grenzgängerstatus» und «Alter» nie abstrakt einen leidensbedingten Abzug vom statistischen Tabellenlohn rechtfertigen, sondern es immer auf die Würdigung der Umstände im Einzelfall an kommt.

Grenzziehung zwischen gebotener freier Überprüfung und unzulässiger Parallelbeurteilung der Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Grenzziehung zwischen gebotener freier Überprüfung und unzulässiger Parallelbeurteilung der Arbeitsfähigkeit

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, in welchen Fällen eine freie Überprüfung der gutachterlich geschätzten Arbeitsfähigkeit im Rahmen der freien Beweiswürdigung geboten ist und wann eine unzulässige Parallelbeurteilung vorliegt.

Auszahlung von Löhnen in Euro – Frage der Anwendbarkeit des FZA unbeanwortet

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Auszahlung von Löhnen in Euro – Frage der Anwendbarkeit des FZA unbeanwortet

Das Bundesgericht lässt die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des FZA erneut unbeantwortet. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass obwohl die Arbeitgeberin ihren Sitz in der Schweiz hatte, die Schiffe, auf denen er tätig war, in der Schweiz registriert waren und die Sozialversicherungen in der Schweiz bezahlt wurden, kein EU-Arbeitnehmer mit Tätigkeit in der Schweiz gegeben war.