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Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)

Die SGK-N will die die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) vorantreiben. Demnach sollen die Krankenkassen und die Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden.
iusNet AR-SVR 21.04.2018

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft

Das revidierte Bundesgesetz sowie die Verordnungsänderung beinhalten zwei neue Finanzhilfen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.
iusNet AR-SVR 26.04.2018

Botschaft i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern): zuhanden Parlament verabschiedet (18.047)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Botschaft i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern): zuhanden Parlament verabschiedet (18.047)

Die Kantone sollen mehr Kompetenzen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten erhalten. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2018 die Botschaft zur Teilrevision KVG zuhanden des Parlaments verabschiedet.
iusNet AR-SVR 11.05.2018

Revision Jungendarbeitsschutzverordnung: Gefährliche Arbeiten vor dem 18. Altersjahr

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht

Revision Jungendarbeitsschutzverordnung: Gefährliche Arbeiten vor dem 18. Altersjahr

An seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat der Bundesrat die Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV5) revidiert. Damit sollen auch unter 18-Jährige in ihrem erlernten Beruf gefährliche Arbeiten ausführen können.
iusNet AR-SVR 17.05.2018

Meldepflicht für offene Stellen: Liste der meldepflichtigen Berufsarten von Bundesrat bestätigt

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
Privates Individualarbeitsrecht

Meldepflicht für offene Stellen: Liste der meldepflichtigen Berufsarten von Bundesrat bestätigt

Der Bundesrat hat die vom SECO erstellte Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die Meldepflicht tritt am dem 1. Juli 2018 in Kraft.
iusNet AR-SVR 23.05.2018

Parlamentarische Initiative: BVG-Leistungen statt Sozialhilfe für Teilzeitbeschäftigte (11.482)

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge

Parlamentarische Initiative: BVG-Leistungen statt Sozialhilfe für Teilzeitbeschäftigte (11.482)

Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative am 28. Mai 2018 Folge gegeben. Der Vorstoss von Christa Markwalder sieht vor, dass auch bei Teilzeitarbeit eine Versicherungspflicht via zweite Säule möglich wird.
iusNet AR-SVR 05.06.2018

Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)

Jede Person soll frei darüber entscheiden, ab wann sie ihre Rente nach der Pensionierung beziehen will. Die gesetzliche Frist von 5 Jahren soll wegfallen.
iusNet AR-SVR 05.06.2018

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (18.052)

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 Volk und Ständen die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abzulehnen. Die Initiative will einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen, der über die EO entschädigt werden soll.
iusNet AR-SVR 08.06.2018

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