Busse wegen Nichteinhaltung des Gesamtarbeitsvertrages

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Busse wegen Nichteinhaltung des Gesamtarbeitsvertrages

Wegen zahlreicher und sogar schwerwiegender Verstösse gegen den Gesamtarbeitsvertrag wurd eine Arbeitgeberin zu einer Busse und Lohnnachzahlungen verpflichtet.

Rückstufung eines Polizisten bundesrechtskonform

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rückstufung eines Polizisten bundesrechtskonform

Nach ungebührlichem Verhalten wurde ein Polizist zurückgestuft und in den Streifendienst versetzt.

Anforderungen an Abgeltung des Ferienlohns mit dem Gesamtlohn nicht erfüllt

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Anforderungen an Abgeltung des Ferienlohns mit dem Gesamtlohn nicht erfüllt

Weil die Voraussetzungen der Abgeltung des Ferienlohns mit dem Gesamtlohns nicht erfüllt waren, musste der Ferienlohn nachbezahlt werden.

Keine diskriminierende bzw. missbräuchliche Kündigung einer Kindergärtnerin

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Keine diskriminierende bzw. missbräuchliche Kündigung einer Kindergärtnerin

Weil es sachliche Gründe für die Kündigung gab, konnte die Arbeitnehmerin die diskriminierende bzw. missbräuchliche Kündigung nicht beweisen.

Begriff des Betriebes im Falle einer Massenentlassung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Begriff des Betriebes im Falle einer Massenentlassung

Das Bundesgericht hat sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit dem Begriff der Niederlassung i.S.v. Art. 335d OR befasst.

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Ein Staatsangestellter aus dem oberen Management der Kantonsverwaltung Genf wehrte sich erfolglos gegen seine Kündigung, nachdem ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war, u.a. wegen Wucher und Verstosses gegen das über Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005.

Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen, ausgehend vom gleichen Tabellenlohn

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen, ausgehend vom gleichen Tabellenlohn

Das Bundesgericht äusserte sich zur Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen, wenn vom gleichen Tabellenlohn auszugehen ist.

Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen kein adäquater Kausalzusammenhang

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen kein adäquater Kausalzusammenhang

Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen kann nicht auf einen adäquaten Kausalzusammenhang geschlossen werden.

Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Betreuungs- und Pflegemassnahmen

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Betreuungs- und Pflegemassnahmen

Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Betreuungs- und Pflegemassnahmen besteht Wahlfreiheit. Die beanspruchte Spitex muss dem Spitex-Tarifvertrag nicht beigetreten sein.

Anknüpfung am entgangenen Lohn beim Erwerbsersatz

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Anknüpfung am entgangenen Lohn beim Erwerbsersatz

Auch bei Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder während des Dienstes beendet hätten, ist - wenn glaubhaft gemacht - an den Lohn anzuknüpfen, der durch eine unselbständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer verdient worden wäre.