Auskunftsanspruch bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge beschränkt

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Auskunftsanspruch bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge beschränkt

Das Auskunftsrecht bei Lebensversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge ist durch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschränkt und auch der Anspruch auf versicherungsmathematische Überprüfung der Leistungen erweitert den Anspruch nicht.

Streit um Ferienlohn

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Ferienlohn

Arbeitgeberin durfte Ferienlohn mit dem laufenden Lohn abgelten.

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Arbeitnehmende dürfen Dienstwagen zurückbehalten, bis Arbeitgebende die noch ausstehenden Zahlungen geleistet haben.

Ein Arbeitstag des Genfer Polizeipersonals dauert acht Stunden

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ein Arbeitstag des Genfer Polizeipersonals dauert acht Stunden

Weil der Begriff "Arbeitstag" im Gesetz nicht eindeutig definiert ist, verfügt das Departement bei der Konkretisierung über einen gewissen Spielraum.

Beginn des Verwirkungsfristenlaufs

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beginn des Verwirkungsfristenlaufs

Wenn sich das Nichtbestehen eines Anspruchs direkt aus den Akten ergibt, bedarf es für die Auslösung des Verwirkungsfristenlaufs keines "zweiten Anlasses".

Die Pflicht, Nebenbeschäftigungen mitzuteilen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Die Pflicht, Nebenbeschäftigungen mitzuteilen

Bei unklarer Sachlage wären weitere Abklärungen angezeigt gewesen, obwohl das intransparente Verhalten als sachlicher Kündigungsgrund einzuordnen war.

Kündigung des leitenden Arztes am Universitätsspital Zürich rechtmässig

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung des leitenden Arztes am Universitätsspital Zürich rechtmässig

Wenn ein Konflikt derart verhärtet ist, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses das mildeste Mittel darstellt, bedarf es auch keiner Bewährungszeit mehr.

Berechnung der Probezeitverlängerung im Krankheitsfall

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Berechnung der Probezeitverlängerung im Krankheitsfall

Sinn und Zweck der Probezeitverlängerung ist es, dass die z.B. wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitstage nach der Rückkehr nachgeholt werden können.

Ungenügende Leistungen rechtfertigen Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ungenügende Leistungen rechtfertigen Kündigung

Gemäss Ausbildungsstand ungenügende Leistungen rechtfertigen es, einer Tierärztin zu kündigen.

Zankapfel Invaliditätsbemessung

Kommentierung

Invalidenversicherung

Zankapfel Invaliditätsbemessung

Mit Urteil vom 9. März 2022 (8C_256/2021) hat das Bundesgericht in einem Fall zur Invalidenversicherung aktuelle Fragen der Invaliditätsbemessung aufgegriffen. Im Kommentar werden einige Streitpunkte kurz erwähnt und eingeordnet.

Philipp Egli