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Zur Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite der Kostenpflicht der öffentlichen Hand gemäss Art. 14bis IVG i.V.m. Art. 39 KVG.

Für die Schwellenwerte massgebende Kündigungen

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Für die Schwellenwerte massgebende Kündigungen

Zur Bestimmung der Schwellenwerte, welche eine Sozialplanpflicht auslösen, kann in den meisten Punkten auf die Definitionen für die Schwellenwerte bei Massenentlassung zurückgegriffen werden.

Sara Licci

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Im Gegensatz zum Schulbesuch ist die Annahme einer Anstellung am Gericht freiwillig. Zudem kann von einer juristisch ausgebildeten Person verlangt werden, dass sie einen reflektierten Umgang mit einer Konfliktsituation findet, die sich aus Anforderungen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und ihren religiösen Überzeugungen andererseits ergibt.

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen unrechtmässigem Streik

Die Teilnahme an einem unrechtmässigen Streik ist an sich noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Da hier jedoch auf die Unrechtmässigkeit des Streiks hingewiesen und die fristlose Kündigung angedroht wurde, waren die fristlosen Kündigungen zulässig.

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde einer Gewerkschaft gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), welche auf Ersuchen der X AG hin die Nacharbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum vom 1.01.2019 bis 31.12.2021 bewilligte. Auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz prüfte es, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben waren.

Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Herausgabepflichten nach Art. 321b OR

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Herausgabepflichten nach Art. 321b OR

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Fall mit der Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung gemäss Art. 337 OR und äusserte sich u.a. dazu, inwieweit die Verletzung der in Art. 321b Abs. 2 OR festgehaltenen Herausgabepflicht die Arbeitgeberin zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann.

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanz die Anstellungsverfügung bzw. die darin vorgesehenen Besoldungsklauseln mangels Feststellung eines tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillens zu Recht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat.

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen war unter anderem, ob das unabhängige Kontrollorgan ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren oder eine (einstufige) Vollkontrolle zur Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen durchzuführen hat.

Berufsausübungsverbot und Führung des Anwaltstitels in dieser Zeitspanne

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsausübungsverbot und Führung des Anwaltstitels in dieser Zeitspanne

Das Bundesgericht prüfte die Rechtmässigkeit des einem Rechtsanwalt verhängten einjährigen Berufsausübungsverbotes und das Verbot, sich während dieser Zeitspanne als «Rechtsanwalt» bzw. «öffentlicher Notar» zu bezeichnen.

Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Geltendmachung und Verwirkung des Anspruchs auf Überzeitentschädigung / Entschädigung von Sonntagsarbeit

Ist strittig, ob geleistete Mehrarbeit wie vereinbart durch Freizeit kompensiert werden kann, besteht sowohl bei Überstunden- als auch bei Überzeitarbeit dasselbe Problem. Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber über die Überzeit informiert ist bzw. davon weiss oder wissen müsste und wenn er davon gewusst hätte, die Möglichkeit gehabt hätte, organisatorische Massnahmen zur Vermeidung von Überzeit zu treffen.