iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen

Ein Angestellter wurde, nach dem er arbeitsunfähig geworden war, entlassen. Im Kündigungsschreiben statuierte die Arbeitgeberin, dass die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Klagen des Arbeitnehmers auf Entschädigung wurden von den Vorinstanzen abgewiesen.
iusNet AR-SVR 21.10.2024

Mindestlohn im GAV

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Mindestlohn im GAV

Die im Personalverleih tätigen Beschwerdeführer arbeiteten befristete im Verkauf von Lebensmittel. Sie machten geltend, ihnen sei vom Betrieb, wo sie befristet tätig waren, ein zu tiefer Stundenlohn ausbezahlt worden: Der Gesamtarbeitsvertrag sehe einen höheren Mindestlohn vor.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Der Kanton Freiburg beschränkte die Erteilung von Zulassungsbewilligung für Radiologen. Eine betroffene Praxis sowie ein betroffener Arzt führten Beschwerde am Bundesgericht gegen diese Beschränkung. Sie machten eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Legalitätsprinzips geltend (Art. 5 BV).
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Tarifsuisse

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Tarifsuisse

Der Betreiberin eines Spitals musste sich dem Vorwurf der Überarztung stellen. Die Tarifsuisse wollte 55 Rechnungen im Detail überprüfen und verlangte die Herausgabe der anonymisierten Rechnungen zuhanden ihres Vertrauensarztes. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass die Tarifsuisse keine Aufgaben der sozialen Krankenversicherung wahrnehme und demzufolge auch nicht über einen Vertrauensarzt im Sinn des KVG verfüge. Abgesehen davon sei die verlangte summarische Aktenherausgabe für die Rechnungskontrolle im Einzelfall weder geeignet noch erforderlich.
iusNet AR-SVR 22.10.2024

Art und Weise der Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Art und Weise der Kündigung

Ein Bäckereiangestellter arbeitete knapp 20 Jahre bei einer Bäckerei, welche eine Filiale in einem Bahnhof betrieb. Zwei Mal musste diese geschlossen werden: einmal aufgrund einer Renovation des Bahnhofes und einmal wegen der Covid19-Massnahmen. Jedes Mal wurde der Angestellte wieder eingestellt. Ganz unbelastet war das Arbeitsverhältnis aber nicht: Er beschwerte sich einmal bei der Arbeitgeberin, dass er Entlastung am Arbeitsplatz brauche. Er hingegen wurde abgemahnt, weil er die Arbeitskleidung nicht korrekt trug und Waren ohne Erlaubnis verzehrte. Schliesslich wurde ihm gekündigt ohne Begründung, jedoch war das Arbeitszeugnis durchwegs positiv.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Verlust beider Beine oberhalb des Kniegelenks

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Verlust beider Beine oberhalb des Kniegelenks

Der Beschwerdegegner stürzte vom Perron unter einen Zug und verlor dabei beide Unterschenkel. Seine Unfallversicherung sprach ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80% zu. Er wehrte sich gerichtlich erfolgreich dagegen und die Integritätseinbusse wurde auf 100% festgesetzt. Umstritten war die Bemessung beim Zusammenfallen mehrerer Integritätsschäden.
iusNet AR-SVR 31.10.2024

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Ein Richter des Obergerichts ZH war mit der Einreihung in die Lohnklasse nach einer Erhöhung seines Arbeitspensums nicht einverstanden und klagte. Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltende, der innerkantonale Instanzenzug, der vom Generalsekretär des Obergerichts an dessen Verwaltungskommission führt, verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (E. 1.2).
iusNet AR-SVR 01.11.2024

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Der Beschwerdeführer bezog eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung wurde aufgrund seiner Wohnsituation in einem Wohnheim verneint, obwohl er Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gehabt hätte. Da er einen Straf- und Massnahmenvollzug antreten musste, sistierte die IV-Stelle sowohl IV-Rente als auch EL. Nach seiner Rückkehr verneinte sie den EL-Anspruch. Er wehrte sich gerichtlich dagegen. Die Ablehnung des EL-Anspruchs basierte auf der Annahme, er würde in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (Art. 10 Abs. 1ter ELG).
iusNet AR-SVR 01.11.2024

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Die Beschwerdeführerin arbeitete als Portfoliomanagerin bei der Beschwerdegegnerin. Neben ihrem Jahressalär erhielt sie einen Leistungsbonus. Nachdem ein guter Kunde abgesprungen war und es zu ein paar Konflikten am Arbeitsplatz gekommen war, wurde sie entlassen. Sie klagte gegen die Kündigung und forderte verschiedene Nachzahlungen, u.a. auch über die Höhe des Bonus.
iusNet AR-SVR 05.11.2024

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.
iusNet AR-SVR 05.11.2024

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