Zu Schluss der Wintersession konnte das Parlament die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz regeln. Diese traten nach der Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2020 in Kraft.
Das Bundesgericht musste beurteilen, ob das Personalreglement Spital Limmattal, wonach Umkleidezeit nicht als Arbeitszeit gilt, bundesrechtskonform ist.
Beschwerde im IV-Verfahren: aussichtslos oder nicht?
In diesem in 3-er Besetzung ergangenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels verneint hat und diesem deshalb als unterliegende Partei die Verfahrenskosten auferlegt hat.
Anspruch auf öffentliche Verhandlung im vorinstanzlichen Verfahren
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das kantonale Gericht in einer invalidenversicherungsrechtlichen Streitigkeit zu Recht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet hat.
Verzinsung von Rückgriffsforderungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Rückgriffsforderung gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG zu verzinsen ist.