Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Die Stiftung FAR (Beschwerdeführerin) forderte ausstehende Vorsorgebeiträge von einer AG, die insbesondere die Ausführung sämtlicher Arbeiten im Bereich des Fassadenbaus bezweckt. Die Beschwerdegegnerin behauptete, weder dem LMV unterstellt zu sein noch zum Bauhauptgewerbe zu gehören; vielmehr führe sie ein reines Maler- und Gipsergeschäft.

Teuerungszulagen für Rentner

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Teuerungszulagen für Rentner

Ein vorzeitig Pensionierter erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Altersrente und eine von der tatsächlichen Teuerung unabhängige variable Teuerungszulage sowie ein freiwilliger Sonderteuerungsausgleich. Sie teilte den Rentner mit, dass die freiwillige Rententeuerung inklusive dem Sonderteuerungsausgleich ab 1. Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird.

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Die Beschwerdeführerin bezog verschiedene psychiatrische Leistungen, bis ihre Krankenversicherung ein vertrauensärztliches Gutachten veranlasste und daraufhin eine Verfügung erliess, dass nur noch Kosten für Behandlungen übernommen werden, die in einer polydisziplinären Institution durchgeführt würden, welcher der vertrauensärztliche Dienst zugestimmt habe; Kostenübernahmen für Behandlungen bei anderen Leistungserbringen seien auch weiterhin möglich, wenn die betreffende Institution die Beschwerdegegnerin an diese überweise.

Polizist in der Probezeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Polizist in der Probezeit

Der Beschwerdeführer wurde als Polizist mit einer sechsmonatigen Probezeit eingestellt. Nach Ablauf der Probezeit beendete die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers.

Kosten für Gutachten muss durch Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden

Rechtsprechung

Kosten für Gutachten muss durch Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden

Der Beschwerdegegner klagte erfolgreich vor der Vorinstanz gegen die Stiftung Auffangeinrichtung, dass sie ihm rückwirkend eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 100% auszurichten musste, zuzüglich Verzugszins. Zudem sollte die Stiftung die Kosten für das von der Vorinstanz beauftragte asim-Gutachten tragen. Die Stiftung wehrte sich vor Bundesgericht dagegen.

Scheidung nach Frühpensionierung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Scheidung nach Frühpensionierung

Der Beschwerdeführer liess sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter frühpensionieren. Etwa zeitgleich reichten seine Frau und er die Scheidung ein. Das Scheidungsurteil erwuchs ca. 6 Monate nach seiner Frühpensionierung in Rechtskraft. Uneinig waren sich die Verfahrensbeteiligten, ob die bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene überobligatorische Gutschrift auf dem Altersguthaben gemäss Art. 64.2 des Reglements nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens bei Scheidung (Vorsorgeausgleich) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall Alter während des hängigen Scheidungsverfahrens eintritt.