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Witwenrente

Neuigkeiten im Fall Beeler (Witwerrente)

Kommentierung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Kommentar zum Bundesgerichtsurteil 9F_20/2022 vom 8. Januar 2024

Im Fall des Witwers Max Beeler, der vor dem EGMR Recht erhielt, erging ein neues Bundesgerichtsurteil. Zudem wurde die Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.
Martina Filippo
iusNet AR-SVR 20.02.2024

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Zahlt die Arbeitgeberin Sozialversicherungsbeiträge nicht, stellt dies eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer dar (Art. 328 OR). Verjährungsfragen in Bezug auf Schadenersatzansprüche wegen entgangener Witwenrente sind jedoch unter dem Aspekt der ausservertraglichen Haftung und Art. 60 Abs. 1 OR zu prüfen.
iusNet AR-SVR 29.01.2018