In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts waren bei einer Teilliquidation einer überobligatorisch tätigen Gemeinschaftseinrichtung verschiedene Punkte zum Kreis der in die Teilliquidation einzubeziehenden Unternehmen und zu diversen Rückstellungen strittig. Das Bundesgericht äusserte sich u.a. zur Teilliquidation bei Kleinstanschlüssen, zu Rückstellungen ohne rechtskonforme Reglementsgrundlage und zu verschiedenen Fragen zu Bestand und Höhe einzelner Rückstellungen.

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zu Fragen rund um die Teilliquidation. Strittig war die Anpassung der zu übertragenden Mittel infolge Verbesserung der Vermögenssituation. Auch hatte der Arbeitgeber die bestehende Unterdeckung ausfinanziert.

Kollektiver Austritt (Teilliquidation) und technische Rückstellungen: Soweit der Abgangsbestand vom Zweck der fraglichen Rückstellung miterfasst ist, hat er anteilsmässigen Anspruch darauf (Art. 27h Abs. 1 BVV 2; Bestätigung von BGE 140 V 121). Nicht entscheidend ist, ob sich ein gewisses berufsvorsorgerechtliches Risiko bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung noch verwirklichen kann. Dagegen findet keine Übertragung statt, wenn die Versicherten- bzw. Zielgruppe einer bestimmten technischen Rückstellung gar nicht im Abgangsbestand enthalten ist.