iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Sperrfrist

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aufgrund der psychologischen Untauglichkeit des Arbeitnehmers während der (verlängerten) Präventionszeit unrechtmässig sei. Der (ordentlichen) Kündigung müsse die im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene sechsmonatige Begleitung durch das Arbeitsmarktcenter (AMC) der SBB vorangehen. Die Präventionszeit ist als Sperrfrist i.S.v. Art. 336c OR zu qualifizieren.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die fälschliche Annahme, dem kantonalen Personalgesetz und nicht qua Verweis in der Personalordnung Art. 319ff. OR unterstellt zu sein, führt nicht zur Anwendung der längeren Sperrfrist aus dem kantonalen Personalrecht.
iusNet AR-SVR 09.01.2018