iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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schutzwürdiges Interesse

Polizisten haben im Gegensatz zu Aspiranten schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Weil angestellte Polizistinnen und Polizisten von der einschlägigen Bestimmung betroffen sind, haben sie ein schutzwürdiges Interesse an einer Entscheidung über ihren diesbezüglichen Anspruch.
iusNet AR-SVR 20.10.2022

Beschwerdeführerin werden rein finanzielle Interessen unterstellt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht erkannte Willkür in der Rechtsanwendung der Vorinstanz, die einer Beschwerdeführerin rein fiskalische Interessen unterstellt und das schutzwürdige Interesse an der Wiederherstellung des fristlos aufgelösten Anstellungsverhältnisses aberkannt hatte.
iusNet AR-SVR 30.08.2021

Beschwerde eines Richters gegen kantonale Personalverordnung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht verneinte das schutzwürdige Interesse eines Richters an der Anfechtung der Personalverordnung, dessen Lohn durch die Änderung der kantonalen Personalverordnung Anpassungen erfahren wird. Ein allfälliges vexatorisches Interesse, mithin ein Interesse des Beschwerdeführers daran, mehr zu verdienen als seine von ihm als weniger fähig angesehenen Kollegen, wäre nicht schutzwürdig im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG.
iusNet AR-SVR 19.05.2020

Aktuelles praktisches Interesse gegen den Prüfungsentscheid für Polizistin

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem neuen Entscheid fest, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI als Vorinstanz das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Streitsache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückgewiesen.
iusNet AR-SVR 28.02.2019