iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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sachlicher Grund

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wegen einer Operation am rechten Handgelenk war der Beschwerdeführer seit neun Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und es war ungewiss, wann er seine Tätigkeit als Hauswart wieder vollumfänglich hätte aufnehmen können, zumal eine weitere Operation mit Ersatz des linken Handgelenks im Raum stand, weshalb die Kündigung wegen mangelnder Eignung nicht willkürlich erschien.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Nichtbeförderung der Beschwerdeführerin als Angestellte der diplomatischen Dienste beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf das fehlende dienstliche Bedürfnis zurückzuführen ist und weder unrechtmässig ist noch eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellt.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (A-1399/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Leistung eines Arbeitnehmers war mehrfach als klar ungenügend qualifiziert worden. Es kam zu einer Kündigung wegen Mängeln in der Leistung, welche das Bundesverwaltungsgericht als sachlich hinreichend begründet beurteilte. Eine vorgängige Mahnung war nicht erforderlich, weil keine Besserung in der Leistung des Arbeitnehmers zu erwarten war. Der Arbeitnehmer war zum Kündigungszeitpunkt wegen Krankheit arbeitsunfähig; da ihm der Kündigungsgrund aber schon vorher mitgeteilt worden war, kam eine kürzere Sperrfrist bei der Kündigung zur Anwendung.
iusNet AR-SVR 09.07.2018.