iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Normalarbeitsvertrag

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Am 15. August 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Verlängerung und Änderung der Verordnung über den NAV Hauswirtschaft. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist endet am Montag, 17. Oktober 2022, da so eine Verlängerung ab den 1. Januar 2023 gewährleistet werden kann.
iusNet AR-SVR 26.08.2022

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Festlegung eines Mindestlohns durch einen obligatorischen Normalarbeitsvertrag im Sektor der Herstellung von elektrischem Material ist rechtmässig, weil der Ermessensspielraum gemäss Art. 360b Abs. 3 OR nicht überschritten wurde. Weil die Feststellung der durch Art. 360b Abs. 1 OR eingesetzten tripartiten Kommission, ob Lohndumping (im Sinne von Art. 360a OR) vorliegt, eine politische und legislative Komponente hat, ist der Ermessensspielraum besonders gross.
iusNet AR-SVR 08.03.2022

Anspruch auf Überstunden, den Lohnzuschlag für Sonntagsarbeit und auf Genugtuung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Der Anspruch auf Überstundenentschädigung verfällt, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von Überstunden hat. Der Lohnzuschlag für Sonntagsarbeit ist abgegolten, wenn das vereinbarte Gehalt höher ist als der im Normalarbeitsvertrag festgelegte Mindestlohn. Die Entschädigung im Falle einer missbräuchlichen Kündigung gemäss Art. 336a OR deckt grundsätzlich auch immaterielle Schäden, die der entlassene Arbeitnehmer erleidet. Das Bundesgericht lässt zwar eine kumulative Anwendung von Art 49 OR in Ausnahmefällen zu, das aber nur, wenn die Verletzung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers so schwer ist, dass eine Entschädigung bis zu sechs Monatsgehältern nicht ausreicht, um den Schaden wiedergutzumachen.
iusNet AR-SVR 24.08.2018.