iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Gesetzesreform

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge
Die Reform der beruflichen Vorsorge sieht die Sicherung der Renten, die Stärkung der Finanzierung sowie die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – vor. Der Vorschlag zur BVG-Reform wurde von den drei nationalen Verbänden der Sozialpartner ausgearbeitet (SAV, SBG und Travail.Suisse). Der Bundesrat hat diesen nun an seiner Sitzung vom 13. Dezember in die Vernehmlassung gegeben. Fristablauf ist am 27. März 2020.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
An seiner Sitzung vom 3. Juli hat der Bundesrat die konkreten Massnahmen im Rahmen der Reform AHV 21 festgelegt. Den Auftrag zur Ausarbeitung einer Botschaft hat er an das EDI weitergegeben. Botschaft und Gesetzesentwurf sollen demnach bis Ende August 2019 ausgearbeitet sein. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Sicherung der Finanzen der AHV bis 2030, die Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Setzung von Anreizen für eine längere Erwerbstätigkeit.
iusNet AR-SVR 09.07.2019