iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Gesetzeslücke

Forderung von Überstundenzuschlägen eines Angestellten der Stadt Neuenburg

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Der Beschwerdeführer wurde per 1. März 2019 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses von der Stadt Neuenburg als «responsable de la Gérance communale auprès du Service des bâtiments et du logement» eingestellt. Per 1. Januar 2021 übernahm er eine neue Funktion als «Chef du Service de la gérance et du logement» und wurde aufgrund einer von ihm beantragten Neubeurteilung in eine höhere Lohnklasse eingestuft. Er machte Ansprüche geltend, die sich auf die Auszahlung eines Zuschlags von 25 % auf die seiner Ansicht nach in den Jahren 2019 bis 2022 geleisteten Überstunden richteten, und gelangte mit seiner Forderung letztinstanzlich an das Bundesgericht.
iusnet AR-SVR 25.02.2025

Beschwerdelegitimation der Suva (Abteilung Militärversicherung) vor Bundesgericht

Rechtsprechung
Militärversicherung
Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Suva (Abteilung Militärversicherung) legitimiert ist, vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide kantonaler Sozialversicherungsgerichte zu erheben.
iusnet AR-SVR 18.05.2020

Familienzulagen für Nichterwerbstätige: Berücksichtigung des massgeblichen steuerbaren Einkommens bei Verheirateten (8C_729/2017)

Rechtsprechung
Familienzulagen
Das Bundesgericht befasste sich in diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, ob bei Art. 19 Abs. 2 FamZG von einer unechten Gesetzeslücke auszugehen ist, weil diese Bestimmung den Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen an das steuerbare Einkommen knüpft und dabei nicht zwischen verheirateten und unverheirateten Personen unterscheidet.
iusnet AR-SVR 17.04.2018