Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

9C_132/2021

Bundesgericht

Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

9C_132/2021

Schematismus bei Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz von Selbständigen genügt Anforderungen von Art. 36 BV hinsichtlich der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Medienmitteilung vom 1. Oktober 2021

Am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) zu verlängern. Diese Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft und wird von den Kantonen, Dachverbänden der Sozialpartner und den zuständigen parlamentarischen Kommissionen mehrheitlich befürwortet.

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Medienmitteilung vom 18. März 2021

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz in der Frühjahressession zum zweiten Mal angepasst und somit auf die laufenden Entwicklungen der Corona-Krise reagiert. Es wurden Änderungen im Bereich der Härtefallprogramme, Kurzarbeitsentschädigung und Veranstaltungen getroffen. Zudem wurde am 2. März 2021 das Zustandekommen des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz bestätigt. Dieses kommt voraussichtlich am nächsten Abstimmungssonntag, 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

COVID-19-Gesetz