iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Betriebsbewilligung

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hiess das Bundesgericht das Revisionsbegehren einer versicherten Person gut, die geltend gemacht hatte, dass das psychiatrische Gutachten, gestützt auf welches ihr Leistungsanspruch aberkannt wurde, in einem Institut erstellt worden war, dem wegen Mängeln bei der Erstellung von mehreren Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden war.
iusNet AR-SVR 22.10.2018

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Unfallversicherung
Das Bundesgericht schützte den vorübergehenden Entzug der Betriebsbewilligung einer Genfer Gutachterstelle. Der leitende Arzt hatte Dutzende Gutachten geändert, ohne die begutachteten Personen gesehen und ohne die Zustimmung des Gutachters eingeholt zu haben.
iusNet AR-SVR 10.03.2018