iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Assistenzbeitrag

Kein Assistenzbeitrag für angestellte Assistenzpersonen bei einer GmbH

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

8C_523/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin hatte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV. Nach vorgängiger Mitteilung entschied die IV-Stelle, dass für Assistenzpersonen, die bei der von den Eltern der Beschwerdeführerin gegründeten GmbH und nicht bei einer natürlichen Person angestellt seien, künftig keine Stunden mehr im Rahmen des Assistenzbeitrags vergütet würden.
iusNet AR-SVR 17.04.2024

Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei "Erziehung und Kinderbetreuung"

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Zu Hause lebende Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung können einen Assistenzbeitrag beantragen. Gewährt wird der Assistenzbeitrag für Hilfestellungen Dritter, auf die die betroffene Person zur Bewältigung des Alltags ausserhalb einer Heimstruktur angewiesen ist. Das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 ist im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" bundesrechtswidrig.
iusNet AR-SVR 06.10.2022

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid stellte das Bundesgericht fest, dass Art. 39a lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig ist. Nach dieser Bestimmung haben Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.
iusNet AR-SVR 19.09.2019