iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Arbeitsgericht

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Die These, es läge ein Arbeitsvertrag vor, konnte unmittelbar und zweifelsfrei widerlegt werden, weshalb die Klage vor dem Arbeitsgericht unzulässig war. Der Kläger versuchte in rechtsmissbräuchlicher Weise den vertraglich vereinbarten Gerichtsstand zu umgehen.
iusNet AR-SVR 18.05.2023

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht stellte im diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil fest, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen, da sie nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte bilden. Das Arbeitsgericht habe eine akkreditierte Journalistin von der Teilnahme an Vergleichsgesprächen zu Recht ausgeschlossen.
iusNet AR-SVR 15.10.2019