iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Arbeitgeberähnliche Stellung

Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 18. August 2023

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am 3. Juli 2023 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) im Hinblick auf Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung angenommen und am 18. August 2023 für diesen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. November 2023.
iusMail AR-SVR 22.08.2023

Für Erwerbsausfall ist Einkommen massgeblich, das tatsächlich ausbezahlt wird

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Die Arbeitgeberin meldete der Ausgleichskasse für ihren Direktor (arbeitgeberähnliche Person) für das Jahr 2020 ein gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhtes Einkommen, das auf seinem Kontokorrent gutgeschrieben wurde, und machte einen Anspruch auf Covid-19-Erwerbsersatz geltend.
iusNet AR-SVR 20.06.2022

Zur arbeitgeberähnlichen Stellung eines aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hat das Bundesgericht die Frage verneint, ob einem Minderheitsaktionär im konkreten Fall aufgrund seiner Kapitalbeteiligung nach Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat arbeitgeberähnliche Stellung zukommt.
iusNet AR-SVR 06.02.2020

Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung
Bekanntlich haben Personen, die u.a. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie rechtsprechungsgemäss arbeitgeberähnliche Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Grund dafür ist die Missbrauchsprävention in der Arbeitslosenversicherung. Mit BGE 145 V 200 hatte das Bundesgericht die Möglichkeit, sich mit dem absoluten Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu beschäftigen und mit der Frage, ob sich dieser Ausschluss auch auf Gesellschafter einer GmbH nach deutschem Recht anwenden lässt.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für angestellte Gesellschafter einer GmbH (8C_412/2017, 8C_413/2017)

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
Ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für Angestellte einer GmbH fällt ohne Weiteres ausser Betracht, wenn sie an dieser als Gesellschafter beteiligt sind.
iusNet AR-SVR 24.01.2018