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Arbeitgeberähnliche Stellung

Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 18. August 2023

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am 3. Juli 2023 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) im Hinblick auf Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung angenommen und am 18. August 2023 für diesen das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
iusMail AR-SVR 22.08.2023

Für Erwerbsausfall ist Einkommen massgeblich, das tatsächlich ausbezahlt wird

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Für Erwerbsausfall ist Einkommen massgeblich, das tatsächlich ausbezahlt wird

9C_356/2021 (zur Publikation vorgesehen)

Die Arbeitgeberin meldete der Ausgleichskasse für ihren Direktor (arbeitgeberähnliche Person) für das Jahr 2020 ein gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhtes Einkommen, das auf seinem Kontokorrent gutgeschrieben wurde, und machte einen Anspruch auf Covid-19-Erwerbsersatz geltend.
iusNet AR-SVR 20.06.2022

Zur arbeitgeberähnlichen Stellung eines aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Zur arbeitgeberähnlichen Stellung eines aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs

8C_433/2019

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem Minderheitsaktionär im konkreten Fall aufgrund seiner Kapitalbeteiligung nach Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat arbeitgeberähnliche Stellung zukommt.
iusNet AR-SVR 06.02.2020

Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung
Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

BGE 145 V 200

Mit BGE 145 V 200 hatte das Bundesgericht die Möglichkeit, sich mit dem absoluten Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu beschäftigen und mit der Frage, ob sich dieser Ausschluss auch auf Gesellschafter einer GmbH nach deutschem Recht anwenden lässt.
Manuel Kreis
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für angestellte Gesellschafter einer GmbH (8C_412/2017, 8C_413/2017)

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für angestellte Gesellschafter einer GmbH (8C_412/2017, 8C_413/2017)

Strittig war vor Bundesgericht die Frage, ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für Angestellte einer GmbH ohne Weiteres ausser Betracht fallen soll, wenn sie an dieser als Gesellschafter beteiligt sind.
iusNet AR-SVR 24.01.2018