iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Überbrückungsleistungen

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen
Der Beschwerdeführer meldete sich zum Bezug von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Die SVA lehnte den Bezug mit der Begründung, dass er die geltend gemachten Ausgaben nicht belegen könne, ab. Es sei ein Vermögensverzicht anzunehmen.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

ÜLG-Überbrückungsleistungen: keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet, weil es keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des europäischen Koordinationsrechts sind. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, der die im Ausland geleistete Beitragszeit nicht berücksichtigt und weist die von der betroffenen Person dagegen erhobene Beschwerde ab.
iusNet AR-SVR 22.06.2023