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Referendum

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz in der Frühjahressession zum zweiten Mal angepasst und somit auf die laufenden Entwicklungen der Corona-Krise reagiert. Es wurden Änderungen im Bereich der Härtefallprogramme, Kurzarbeitsentschädigung und Veranstaltungen getroffen. Zudem wurde am 2. März 2021 das Zustandekommen des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz bestätigt. Dieses kommt voraussichtlich am nächsten Abstimmungssonntag, 13. Juni 2021 zur Abstimmung.
iusNet AR-SVR 26.03.2021

Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
- aktualisiert - 
Volk und Stände stimmen dem AHV-Steuer-Deal in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 zu.
iusnet AR-SVR 26.04.2019