Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik des Universitätsspitals Zürich auf die Entschädigung der geleisteten Überzeit nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Umfang und Tragweite einer Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen war unter anderem, ob das unabhängige Kontrollorgan ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren oder eine (einstufige) Vollkontrolle zur Prüfung der Einhaltung von GAV-Bestimmungen durchzuführen hat.

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Bewilligung für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde einer Gewerkschaft gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), welche auf Ersuchen der X AG hin die Nacharbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum vom 1.01.2019 bis 31.12.2021 bewilligte. Auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz prüfte es, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben waren.

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit

Die mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängenden zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts können nicht unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ausgehebelt werden.

Stillende Arbeitnehmerin - Risikobeurteilung (C-531/15)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Internationales Arbeitsrecht

Stillende Arbeitnehmerin - Risikobeurteilung (C-531/15)

Die betroffene Arbeitnehmerin hat glaubhaft zu machen, dass die Risikobeurteilung an ihrem Arbeitsplatz nicht richtlinienkonform durchgeführt wurde.

Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)

Der Bericht der Gruppe zu Prävention von Mobbing und Belästigung ist als Beweismittel bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung gegen eine Vorgesetzte zu beachten.

Personalverleih in der Seniorenbetreuung (B-5959/2016)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Personalverleih in der Seniorenbetreuung (B-5959/2016)

Auch die Vermittlung in Privathaushalte kann Personalverleih darstellen.

Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Im Gegensatz zur Frage, ob Überzeit angeordnet oder genehmig wurde, ist es bei der Frage nach dem Beweis der tatsächlich geleisteten Stundenanzahl relevant, aus welchem Grund ein Rapport erstellt wurde.

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Ein befristet beschäftigter Beamter, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, hat zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub, wie ein Lebenszeitbeamter.

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

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Arbeitsschutzrecht

Internationales Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

Die Arbeitgeberin hat bei Überwachung von Arbeitnehmer eine Abwägung der eigenen Interessen gegen diejenige am Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer vorzunehmen und das mildeste Mittel zu wählen.