Fiktion der KAE-Anmeldung rechtens

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Fiktion der KAE-Anmeldung rechtens

Um Rechtsungleichheiten bei den kurzfristigen Anpassungen der Anspruchsvoraussetzungen im Bereich der KAE aufzufangen, fingierte das Seco unter betimmten Voraussetzungen den Gesuchseingang auf den 17. März 2020.

Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung

Auf eine Beschwerde, die sich gegen eine Verfügung richtet, mit der auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten worden ist, kann nicht eingetreten werden, weshalb das Gericht nicht zum Eintreten verpflichten kann.

Auswirkungen der Krankheit auf Leistungseinschränkung müssen belegt werden

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Auswirkungen der Krankheit auf Leistungseinschränkung müssen belegt werden

Da nicht substanziiert dargelegt wird, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen, war der Beweis einer rechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit anhand der Indikatoren des strukturierten Beweisverfahrens nicht erbracht.

Ferien- und Feiertagsanteil auch im summarischen Verfahren in die KAE einzuberechnen

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Ferien- und Feiertagsanteil auch im summarischen Verfahren in die KAE einzuberechnen

Bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn sind wegen der Rechtsgleichheit Ferien- und Feiertagsanteile miteinzuberechnen.

24-Stunden-Betreuung: "Nur" Zweiparteienverhältnisse von ArG ausgenommen

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

24-Stunden-Betreuung: "Nur" Zweiparteienverhältnisse von ArG ausgenommen

24-Stunden-Betreuung kann nur dann Arbeit "in privaten Haushaltungen" sein, wenn das Vertrags- ein Zweiparteienverhältnis ist. Nur in diesen Fällen rechtfertigen die besondere Vertrauensbeziehung und der Schutz der Privatsphäre eine Ausnahme vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes.

Administrativuntersuchung kann durch interne Juristinnen durchgeführt werden

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Administrativuntersuchung kann durch interne Juristinnen durchgeführt werden

Administrativuntersuchung darf durch interne Juristinnen durchgeführt werden. Die betreffenden Personen sind nicht per se befangen.

Beschwerde gegen Kündigung unbegründet

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beschwerde gegen Kündigung unbegründet

A. wurde gekündigt, weil er beharrlich Freundschaften mit seinen Arbeitskolleginnen und -kollegen schliessen wollte. Das warein jeweils zwar keine Persönlichkeitsverletzungen, jedoch mangelte es dem A. dadurch an Teamfähigkeit, was die Kündigung rechtfertigte.

FAP und PP eines Medikaments sind neu festzusetzen

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

FAP und PP eines Medikaments sind neu festzusetzen

Der TQV wird auf der Basis der kleinsten Packung und Dosierung durchgeführt, es sei denn, die kleinste Packung und Dosierung erlaubt insbesondere auf Grund unterschiedlicher Dosierungen bei Therapiebeginn oder unterschiedlicher Packungsgrössen keinen adäquaten Vergleich. Orale Darreichungsformen mit schneller (unveränderter) Wirkstofffreigabe gelten als die gleiche Darreichungsform, während orodispersible Formen als zusätzliche Darreichungsform eingestuft werden.

Freistellung verletzte Persönlichkeit nicht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Freistellung verletzte Persönlichkeit nicht

Die Freistellung stellte keine Persönlichkeitsverletzung dar, weshalb das Rechtsschutzinteresse im Rechtsmittelverfahren entfiel.

Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Einsitznahme des Dachverbandes verschiedener Gewerkschaften in paritätischer Kommission wahrt rechtliches Gehör. Im Kapitel "Arbeits- und Ruhezeit" der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz enthaltenen Bestimmungen sind nicht im Anwendungsbereich von Art. 3a ArG enthalten.